Die neue Feuerwache am umstrittenen Platz im Naturschutzgebiet wird weiter geplant, aber die Mehrheit dafür schmolz diesmal zusammen.
Leverkusen Auf den HeunenDie Mehrheit für die Feuerwache schmilzt
Auch wenn die Mehrheit von 25 Stimmen im Stadtrat die Machbarkeitsstudie für die Feuerwache Auf den Heunen akzeptierte, wollten am Ende immerhin 22 von 48 Ratsmitgliedern offenbar nicht, dass die Verwaltung ihr Vorhaben einfach so weiter planen darf. Rechnerisch hätten die Befürworter der Wache, die Parteien und Einzelvertreter aus CDU (13), SPD (10), Grüne (9), AfD (2) und Aufbruch (1) 35 Stimmen zusammenbekommen müssen. Karl Schweiger von der Bürgerliste hatte beantragt, dass die Abstimmung geheim sein sollte.
Zuvor hatte Claudia Wiese von den Grünen in der aufgeregten Debatte gesagt: „Wir müssen in einen sauren Apfel beißen, dass es uns die Zähne zusammenzieht.“ Der Standort Auf den Heunen für eine neue Rettungs- und Feuerwache sei aber alternativlos. Die Grünen, die dem Bau im Landschaftsschutzgebiet bisher zugestimmt haben, stehen in der Sache schwer unter Druck. Vor der Sitzung waren sie in einem Brief aus der Umweltschutzbewegung dazu aufgefordert worden, das Vorhaben so nicht mitzutragen.
In dem Brief stellen Privatleute, Politiker aber auch die Parents for Future die Glaubwürdigkeit der Grünen wegen ihrer Zustimmung als Umweltpartei infrage, obwohl doch der Leverkusener Naturschutzbeirat die Baupläne im Landschaftsschutzgebiet mit einem Flächenverbrauch von 30.000 Quadratmetern abgelehnt hatte. Nach den Ausführungen der Umweltschützer gibt es, entgegen der Verwaltungsmeinung, alternative Standorte.
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Nach Informationen des „Leverkusener Anzeiger“ sind in der Ratssitzung nicht nur Mitglieder der Grünen in der Abstimmung von der bisherigen Parteilinie „Zustimmung“ abgewichen, sondern auch Mitglieder anderer Parteien haben mit „Nein“ gestimmt.
Zuvor wurde wieder einmal erregt über den geplanten Bau diskutiert, für den zudem ein Bauer enteignet werden müsste, auf dessen Gelände die Feuerwache entstehen soll. Ratsherr Markus Pott (Opladen Plus) machte die Dimension der Versiegelung deutlich: Das sei fünfmal die Größe des Opladener Marktplatzes. „Uns ist der Preis zu hoch“, sagte er, vor allem, weil keine Flächen gefunden worden seien, die man stattdessen entsiegeln könne. „Die Verwaltung hat ihren Auftrag nicht erfüllt, diese Flächen zu finden“, sagte er, obwohl das Rathaus demnächst einen neuen Anlauf unternehmen will, Flächen zu finden. Potts Vorschlag: Bevor die versprochenen Ausgleichsflächen zur Entsiegelung nicht gefunden sind, soll nicht weiter geplant werden.
Karl Schweiger (Bürgerliste) fragte die Baudezernentin Andrea Deppe: „Was machen Sie denn, wenn der zu enteignende Bauer und die Naturschützer klagen? Sie haben keinen Plan B und lassen so die Feuerwehr in der Luft hängen.“ Benedikt Rees sagte: „Hören Sie doch auf, die Umweltschützer gegen sich aufzubringen, mit der Angst der Leute zu spielen. Sie sind dickköpfig.“ Nicht die Gegner verzögerten den Bau, das sei sie selbst. Agnes Pütz (SPD) sagte: „Diese Verrohung im Ton hier ist schwer zu ertragen.“ Klaus Bartels kündigte an, dass die FDP wieder mit Nein stimmen werde: „Wir sind nicht überzeugt.“
Baudezernentin Andrea Deppe war anzumerken, dass sie das Thema emotional berührt und dass die Materie sie aufregt: „Ich wünschte mir, wir hätten eine fachliche Diskussion“, schob sie die Kritik der Umwelt- und Landschaftsschützer pauschal zur Seite. Sie machte noch einmal klar, wie dringend die Wache gebraucht werde und dass die Alternativstandorte geprüft und aus fachlichen Argumenten abgelehnt worden seien. Die Opladener Wache in der Kanalstraße sei so unbrauchbar, dass eine Interimslösung gefunden werden müsse. „Wir machen das nicht einfach mal so!“